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Kaum Hoffnung auf weitere Öffnungsschritte

Seit Beginn dieser Woche steht Landrat Matthias Jendricke in intensivem Austausch mit dem Thüringer Gesundheitsministerium, um weitere Öffnungsschritte für den Landkreis Nordhausen als Modellregion zu erreichen. „Obwohl wir nur einen zurückhaltenden Kompromissvorschlag gemacht haben, scheint das Gesundheitsministerium grundsätzlich keine weiteren Öffnungen zu wollen“, zeigt sich Landrat Matthias Jendricke enttäuscht. Der Landkreis Nordhausen hatte vorgeschlagen, dass Baumärkte und Schuhläden, die jetzt bereits teilweise öffnen dürfen, mit ihrem kompletten Sortiment öffnen können und damit nicht länger einzelne Bereiche absperren müssen. Zusätzlich hat der Landrat die Öffnung von Möbelhäusern angeregt, da diese in der Regel über eine große Verkaufsfläche verfügen und damit den Kundenbesuch gut lenken können. „Wir haben schon davon abgesehen, eine komplette Öffnung des Einzelhandels zu fordern, denn das hätte das Gesundheitsministerium keinesfalls befürwortet“, so Jendricke.

Angesichts der Forderung, auch im Einzelhandel zwangsweise personenbezogene Daten zu erheben, hat Jendricke erhebliche Zweifel. „Dafür fehlt einfach die rechtliche Grundlage und das hat mir der Landesdatenschutzbeauftragte auch auf Nachfrage bestätigt. Schließlich werden ja jetzt im Supermarkt auch keine Kundendaten erfasst und wer in diesen Tagen Pflanzen im Baumarkt kauft, muss auch nicht seinen Namen hinterlassen. Kontakte beim Einkaufen sind für das Gesundheitsamt auch aufgrund der kurzen Begegnungssituation nicht relevant, da selbst bei dieser Begegnung noch Masken getragen werden“, betont er. „Ich werde als Landrat nicht den vom Gesundheitsministerium gewünschten Überwachungsstaat organisieren und die Bewegungsprofile der Einwohner aufzeichnen.“ Die Landkreise haben heute sogar ein offizielles Warnschreiben des Landesdatenschutzbeauftragten erhalten, das von der Nutzung der Kontaktnachverfolgungs-App Luca abrät, da noch einige offene Fragen zu klären sind.

Außerdem hat der Landkreis dem Gesundheitsministerium vorgeschlagen, gemäß der Bund-Länder-Beschlüsse Kontaktsport im Außenbereich mit einem tagesaktuellen Schnelltest zu ermöglichen, ebenso wie die Öffnung von Fitnessstudios. In letzteren werde ohnehin immer erfasst, welche Mitglieder gerade trainieren und auch bei Vereinen seien die Daten der Mitglieder bekannt, so Jendricke. „Für die erforderlichen Schnelltests haben wir extra unsere Testkapazitäten deutlich ausgeweitet - wir wären also bereit“, sagt Jendricke. Allerdings seien die bisherigen Signale aus Erfurt nicht unbedingt vielversprechend, dass eine weitere Öffnung ab kommenden Montag möglich ist. Derzeitig ist eine Öffnung für die nächste Woche also nicht absehbar. „Die Anforderungen des Gesundheitsministeriums sind derzeitig nicht erfüllbar, die Modellregion an sich offenbar überhaupt nicht gewollt“, so Jendricke. Die Hoffnung des Landrates richtet sich jetzt auf die nächsten Bund-Länder-Gespräche am Montag, bei denen auch über weitere Öffnungsschritte in den Bundesländern beraten wird.

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