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Aktuelle Festlegungen - Stand 06.01.2021

Kindergärten bleiben bis 31. Januar 2021 geschlossen. Der Kindergartenbetrieb beginnt ab dem 1. Februar 2021 im eingeschränkten Regelbetrieb (Stufe GELB). Die Details des Wiederbeginns werden zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.

Ziel der Landesregierung ist es, eine erneute Erstattungsmöglichkeit für Hort- und Kindergartengebühren wegen der Schul- und Kindergartenschließungen für Eltern ohne Zugang zur Notbetreuung zu schaffen. Die entsprechenden rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen werden gemeinsam mit dem Landtag erarbeitet.

Notbetreuung:

Das Kabinett hat die Regelungen zur Notbetreuung präzisiert, die das Bildungsministerium nun umsetzt:

  • Notbetreuung in Kindergärten und Schulen wird für Kinder bis einschließlich der Klassenstufe 6 angeboten, deren Personensorgeberechtigte
    • aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe, die eine Erledigung dieser Tätigkeit im Home-Office unmöglich machen, an einer Betreuung des Kindes gehindert sind
      und
    • zum zwingend für den Betrieb benötigten Personal in der Pandemieabwehr bzw. -bewältigung oder in Bereichen von erheblichen öffentlichen Interesse (insbesondere Gesundheitsversorgung und Pflege, Bildung und Erziehung, Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. der öffentlichen Verwaltung, Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit, Informationstechnik und Telekommunikation, Medien, Transport und Verkehr, Banken und Finanzwesen, Ernährung und Waren des täglichen Bedarfs) gehören.
    • Zum Nachweis genügt eine Bescheinigung des Arbeitgebers für ein Elternteil. Darüber hinaus muss gegenüber der Einrichtung glaubhaft dargelegt werden, dass andere Personensorgeberechtigte die Betreuung nicht absichern können.
    • Die Notbetreuung steht darüber hinaus offen, wenn diese zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung erforderlich ist oder die Personensorgeberechtigten glaubhaft darlegen, dass ihnen bei einer betreuungsbedingten Einschränkung der Erwerbstätigkeit die Kündigung oder unzumutbarer Verdienstausfall droht.

Weitere Informationen finden Sie hier.