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Kreisumlage soll stabil bleiben

Zu einer Beratung haben sich gestern haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister im Landratsamt getroffen. Die 1. Beigeordnete Jutta Krauth hatte die Ortschefs eingeladen, um den Haushaltsentwurf für 2015 in seinen Eckwerten vorzustellen. Der Kreistag wird am 10. Februar in erster Lesung darüber beraten. "Wir wollen an dem Kompromiss zur Kreisumlage, den wir mit den Kommunen vereinbart haben, festhalten", erläutert Jutta Krauth den stabilen Umlagesatz, der weiterhin bei 37,27 % liegen soll. Die Zuweisungen vom Land für den übertragenen Wirkungskreis seien momentan nicht auskömmlich, da die Auftragskostenpauschale nicht ausreiche. "Es gibt allerdings Signale von der neuen Landesregierung, in der Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht mehr nur die Einwohnerzahlen, sondern auch Fallzahlen stärker zu berücksichtigen. Dafür werden wir uns in Erfurt einsetzen", sagte Jutta Krauth.  

 

Auch mit einem anderen Thema der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung hat sich die Bürgermeisterberatung beschäftigt. Die Kreisräte werden vier Beschlussvorlagen zu naturschutzfachlichen Vorkaufsrechten beraten, die der Landkreis bei verschiedenen Grundstücken im Südharzer Zechsteingürtel wahrnehmen könnte. Die betroffenen Grundstücke wollen in drei Fällen gipsabbauende Firmen erwerben. Auch der Nordhäuser Stadtrat hat zu dieser Thematik bereits getagt und auch das Land, das ebenfalls ein Vorkaufsrecht hat, wird sich damit noch im Februar auseinandersetzen. Auf der Agenda der Bürgermeisterberatung stand auch die Zunahme der Asylbewerberzahlen. Gegenwärtig hat der Landkreis 315 Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht, größtenteils verteilt in Wohnungen und auch in der Gemeinschaftsunterkunft. Das Land hat angekündigt, dass der Landkreis in diesem Jahr mit 377 Erstanträgen von Asylbewerber rechnen kann. "Für mich ist dies eine Gemeinschaftsaufgabe im Landkreis, die Flüchtlingen so integrativ und sozial wie möglich in Wohnungen in verschiedenen Städten und Gemeinden unterzubringen", so Jutta Krauth, die die gute Zusammenarbeit mit den Wohnungsgesellschaften betonte. Aufgrund der steigenden Zahlen werden jetzt auch private Vermieter angesprochen. Außerdem informierte die Landkreisverwaltung die Bürgermeister über den neuen Tourismusverband Südharz Kyffhäuser, der sich vor gut zwei Wochen gegründet hat, und die Fortsetzung des LEADER-Programms, wozu im März ein breiter öffentlicher Diskussionsprozess starten wird, um Schwerpunkte der Förderung im ländlichen Raum zu beschreiben.

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