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Klarheit noch vor Sommerpause

Landrat Matthias Jendricke wird morgen früh im Thüringer Landtag bei der SPD-Fraktion seine Position zur Kreisgebietsreform deutlich machen. "Nachdem das Thüringer Verfassungsgericht das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform am letzten Freitag gekippt hat, kann die Kreisgebietsreform allein schon zeitlich nicht mehr wie geplant umgesetzt werden", betont Jendricke. "Trotzdem hat sich die Landesregierung noch nicht von ihrem Vorhaben verabschiedet. Ich werde morgen mit meinen Landratskollegen aus Schmalkalden-Meiningen und Saalfeld-Rudolstadt noch einmal klar  machen, dass die Reform so nicht mehr umsetzbar ist. Die taktischen Spielchen müssen somit aufhören." Jendricke unterstreicht, dass noch vor der Sommerpause Klarheit geschaffen werden muss.

Auch in der nach wie vor strittigen Frage des Kreissitzes wird sich Jendricke kompromisslos zeigen. Der Landrat rechnet fest damit, dass der Kreistag auf seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag beschließen wird, dass der Landkreis gegen jedes Gesetz klagen wird, in dem Nordhausen nicht als Kreissitz festgelegt ist. "Ich werden auch in der SPD-Landtagsfraktion noch einmal deutlich machen, dass es auch den Zielen der Landesentwicklung widerspricht, wenn Nordhausen nicht Kreisstadt bleibt", so Jendricke. Deshalb hofft er auch auf eine deutliche Beteiligung bei der Demonstration des Aktionsbündnisses für den Erhalt der Kreisstadt morgen um 16 Uhr auf dem Nordhäuser Marktplatz. "Denn in Erfurt wird registriert, wie lautstark der Unmut in den Regionen geäußert wird und ein starkes Signal aus der Rolandstadt würde auch mich bei den schwierigen Gesprächen in Erfurt unterstützen", sagt Jendricke. "Ich selbst kann leider nicht bei der Demo dabei sein, weil ich zeitgleich zusammen mit meinem Stellvertreter Stefan Nüßle bei der Landräte-Konferenz in Südthüringen bin." Auch dort ist natürlich die Kreisgebietsreform ein wesentlicher Punkt der Agenda, ebenso wie die Kommunalfinanzen. "Hier treffen sich alle Thüringer Landräte, um sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Vorschaltgesetz und dem aktuellen Entwurf des Neugliederungsgesetzes zu verständigen", so Jendricke. Eingeladen sind zu dieser Konferenz auch der Innenminister und die Finanzministerin.

 

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