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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses

Morgen bietet der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags von 14.00 bis 18.00 Uhr eine Bürgersprechstunde im  Historischen Landratsamt, Grimmelallee 23 in Nordhausen, im Beratungsraum 9 im Erdgeschoss an. Es ist möglich, vorab einen Termin unter der Telefonnummer 0361 377 2135 zu vereinbaren. Wer nicht die Möglichkeit hat, den Termin morgen in Nordhausen wahrzunehmen, kann sich auch schriftlich an den Thüringer Landtag, Petitionsausschuss, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt wenden oder die neue Online-Petitionsplattform unter www.petitionen-landtag.thueringen.de zu nutzen. Dort sind alle Informationen bereitgestellt.

Nach Artikel 14 der Verfassung des Freistaats Thüringen hat jedermann das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Petitionen können in eigener Sache oder auch für andere oder im allgemeinen Interesse eingereicht werden. Der Petitionsausschuss ist zuständig, wenn Eingaben Entscheidungen von Landesbehörden oder anderen Stellen betreffen, die der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterliegen. Der Petitionsausschuss befasst sich beispielsweise mit sozialen Angelegenheiten, Kommunalabgaben, Umweltproblemen, Fragen der öffentlichen Ordnung oder baurechtlichen Angelegenheiten. Der Ausschuss nimmt auch Anregungen zur Änderung von Landesgesetzen entgegen. Privatrechtliche Angelegenheiten wie beispielsweise Mietstreitigkeiten kann der Petitionsausschuss nicht überprüfen.

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