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Beratung zu Gebietsreform

Der Staatssekretär des Thüringer Innenministeriums Udo Götze hat jetzt auf Einladung des Landrates rund 30 haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister aus dem Landkreis Nordhausen über die geplante Gebietsreform informiert. Zurzeit läuft das Anhörungsverfahren zum Vorschaltgesetz. "Wir können nicht in so großen Einheiten planen wie es unsere Nachbarländer getan haben", sagte Staatssekretär Udo Götze. Angedacht sind jetzt Einwohnerzahlen für Einheits- und Landgemeinden von mind. 6.000 bzw. für die Landkreise von 130.000 bis 250.000 im Jahr 2035. "Das sind Strukturen, die tragfähig sind", meinte Götze. Angesichts zurückgehender Einwohnerzahlen und Finanzmittel sowie des Fachkräftemangels seien größere Strukturen wichtig, um weiterhin eine fachlich gute Arbeit leisten zu können. Es sei ausdrücklich nicht das alleinige Ziel, gleich in den ersten Jahren Geld zu sparen. Parallel zur Gebietsreform will die Landesregierung eine Funktionalreform realisieren, bis Mitte nächsten Jahres wird in der Landesverwaltung eine umfassende Aufgabenkritik erfolgen und es wird geprüft, welche Aufgaben kommunalisiert werden können.

Bereits zum 1. Juli soll das Vorschaltgesetz inkrafttreten, dann beginnt die Freiwilligkeitsphase für Gemeindefusionen. Bis 2018 sollen die Landkreise neugegliedert werden, hier wird das Land in einem weiteren Gesetz die Vorgaben setzen. Im jetzigen Vorschaltgesetz sei nicht eingeplant, dass Landkreise am Strukturhilfefonds partizipieren, was er auch kritisch in seiner Stellungnahme angemerkt habe, so Jendricke. Der Landrat sprach sich für Nordhausen als Kreisstadt aus und plädierte dafür, dass das klare Vorgaben setzt und ähnlich wie in den Nachbarbundesländern immer die größere Stadt auch der Kreissitz werde. Staatssekretär Götze wollte sich dazu verständlicherweise noch nicht äußern. In der ruhigen, sachlichen Diskussionsrunde stellten die Bürgermeister fachliche Fragen, beispielsweise zur Wahl der Gemeinderäte oder dem Übergang des Personals. Entlassungen wird es aber aufgrund der Gebietsreform nicht geben, so Götze. Vielmehr werde es in größeren Verwaltungsstrukturen besser gelingen, die erforderlichen Fachkräfte für die zu erledigenden Aufgaben zu finden. Die Anforderungen an die kommunalen Verwaltungen werden sich auch durch den demografischen Wandel ändern, so Götze, und darauf müsse man jetzt rechtzeitig reagieren, um belastbare Strukturen zu schaffen.

 

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