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Bundesweite Wahl der Jugendhaupt- und -hilfsschöffen für die am 01.01.2019 beginnende und 31.12.2023 endende Amtszeit

 

Auf der Grundlage der §§ 28 bis 58 sowie § 77 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und dem § 35 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) sind in diesem Jahr Jugendschöffen zu wählen.

Die Fraktionen des Kreistags, Organisationen, Vereine sowie freie Träger und Einzelpersonen können Vorschläge bis zum 15.05.2018 beim Landratsamt Nordhausen, Fachbereich Jugend, Behringstraße 3, 99734 Nordhausen einreichen. Danach wird durch den Jugendhilfeausschuss gemäß § 35  der JGG eine Vorschlagsliste erarbeitet.

 

Persönliche Voraussetzungen für das Amt des Jugendschöffen:

1.
Jugendschöffen müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (§ 31 GVG). Auch ein EU-Bürger, der das kommunale Wahlrecht in Deutschland hat, kann nicht in das Jugendschöffenamt gewählt werden. Ein Staatenloser ebenfalls nicht. Eine weitere Staatsangehörigkeit neben der deutschen steht der Übernahme des Jugendschöffenamtes nicht entgegen.

2.
Jugendschöffen (ehrenamtliche Richter) müssen einer Pflicht zur besonderen Verfassungstreue unterliegen (BVerfG, 2BvR 337/08).

3.
In die Vorschlagsliste sind nicht aufzunehmen:

a) Personen, die infolge einer gerichtlichen Entscheidung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt wurden. Der Ausschluss von der Wählbarkeit als Jugendschöffe dauert, bis die Strafe im Bundeszentralregister getilgt oder tilgungsreif ist;

b) Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache nicht für das Jugendschöffenamt geeignet sind;

c) Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den  Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;

d) Personen, die zu Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden oder die das 70 Lebensjahr vollendet haben;

e)  Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste noch nicht ein Jahr im Einzugsbereich wohnen;

f) Personen, die in Vermögensverfall geraten sind;

g) Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht zu diesem Amt geeignet sind;

h) Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte, Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs und hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;

i) Religionsdiener anerkannter öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften, Pfarrer der nicht öffentlichen Kirchengemeinschaften oder Geistliche anderer Glaubens- und Religionsgemeinschaften, die sich nicht als Kirche verstehen (Judentum, Islam) und Mitglieder solcher religiöser Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;

j) Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben;

k) Personen, wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

4.
Das verantwortungsvolle Amt des Jugendschöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit, soziale Kompetenz, Menschenkenntnis, Einfühlungsvermögen und Reife des Urteils, pädagogische Erfahrungen, möglichst eine erzieherische Befähigung, aber auch wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes körperliche Eignung.

 

Interessentinnen und Interessenten bewerben sich für das Jugendschöffenamt bis zum 15.05.2018 im:

Landratsamt Nordhausen
Fachbereich Jugend
Fachgebiet Kita und Jugendpflege
Stichwort Jugendschöffen
Behringstraße 3
99734 Nordhausen

Telefon: 03631/ 911 531
E-Mail: jugend@lrandh.thueringen.de

 

Das Formular (Bewerbung) zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl als Jugendschöffe/Jugendschöffin ist im Fachbereich Jugend/Fachgebiet Kita und Jugendpflege des Landratsamtes Nordhausen erhältlich und kann hier als PDF heruntergeladen werden.